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Bundestrojaner gekippt

SPÖ-Kucharowits erfreut über die Aufhebung des Bundetrojaners durch den VfGHKucharowits: „Das ist ein guter Tag für die Rechte aller BürgerInnen!“SPÖ-Kucharowits erfreut über die Aufhebung des Bundetrojaners durch den VfGH

Wien (OTS/SK) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt die Demokratie und schützt die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen“, zeigt sich Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sicherheitspakets. „Damit wurde auch unsere Skepsis und Kritik bestätigt. Der Bundestrojaner hätte nicht nur Sicherheitslücken Tür und Tor geöffnet, sondern wäre auch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen gewesen. ****

 

„Das Sicherheitspaket war von Anfang an ein Überwachungspaket“, kritisiert Kucharowits. „Unser Widerstand hat sich gelohnt und bestärkt uns darin, weiterhin für die Freiheit der BürgerInnen und ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte einzutreten – ohne Wenn und Aber!“, sagt Kucharowits. (Schluss) bj/ah

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