Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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EU-Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen

EU-Wahlkampfauftakt in Niederösterreich: Als Gegenpol zu Nationalisten und Konservativen braucht es eine starke Sozialdemokratie

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. In Krems fand heute der Wahlauftakt der niederösterreichischen SozialdemokratInnen statt: Der niederösterreichische Spitzenkandidat ist Dr. Günther Sidl, der auf der SPÖ-Liste auf Platz drei positioniert ist, Andreas Schieder führt die Liste an, gefolgt von Evelyn Regner.

Auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ließ es sich nicht nehmen, in die Fachhochschule Krems zu kommen und KandidatInnen wie FunktionärInnen für den EU-Wahlkampf zu motivieren. „Wir SozialdemokratInnen machen Politik für die Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diese Menschen zu unterstützen ist unsere Aufgabe und unser Leitgedanke seit 130 Jahren. Und diese Überzeugung unterscheidet uns von allen anderen politischen Mitbewerbern“, erklärt sie: „Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen arbeiten und ihren Beitrag leisten wollen. Und für die haben wir Politik zu machen. Für die vielen LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft. Für die PflegerInnen, die HandwerkerInnen, die LehrerInnen, für die VerkäuferInnen, die Millionen von ArbeitnehmerInnen. Für jene, die arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das sind nämlich die Leistungsträger, die wir meinen. Und bei wem es einmal im Leben schlecht rennt, den wollen wir dabei unterstützen, zurückzukommen. Die Bundesregierung hingegen verbindet Leistung mit einer bestimmten Summe auf dem Bankkonto. Sie macht Politik, in der die Schwachen nichts zählen!“

 Wir stehen für Alternative zu Rechtsruck und Konzernpolitik
„Auf europäischer Ebene haben zerstörerische Kräfte, Demagogen und Rechtspopulisten gerade Hochsaison: Die Nationalisten wollen Europa zerstören, die Konservativen schauen bei all dem zu. Ihnen geht es um ein Europa, das Spaltung, Nationalismus und Politik für Konzerne und Reiche fördert. Dem gegenüber braucht es eine starke Sozialdemokratie – wir stehen für einen Kurswechsel und für eine Alternative zu Rechtsruck und Konzernpolitik“, erklärt Sidl: „Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen zählen und nicht die Profitgier. Es ist nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern.“ Weitere Themen seines Wahlkampfes werden Arbeit, Bildung und Gesundheit sein: Der Schutz unseres Wassers und des sozialen Wohnbaus als Garant für leistbares Wohnen sowie ein Nein zu gesundheitsgefährdenden Pestiziden in der Landwirtschaft.

 

Für Sidl stehe zudem fest, dass viele Herausforderungen nicht auf nationaler Ebene, sondern nur gemeinsam bewältigt werden können - deshalb ist es wichtig, dass junge MandatarInnen ihre Perspektiven in politische Debatten und Entscheidungen einbringen können, weist Sidl auf das junge Team in Niederösterreich hin: „Wir können uns in Österreich für ein Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden einsetzen und Klimaschutzmaßnahmen forcieren – aber was immer wir machen, allein werden wir das Bienensterben und den Klimawandel nicht aufhalten können!“

Sozialdemokratie Garant für mehr Fairness und Gerechtigkeit
Andreas Schieder, der Listenerste der SPÖ in Österreich misst der Europawahl ebenfalls eine große Bedeutung zu: „Wir stehen vor den wohl wichtigsten Europawahlen aller Zeiten. Die Rechtsnationalisten um Orban, Salvini und Vilimsky wollen Europa zerstören. Das Resultat wäre Chaos und wirtschaftlicher Niedergang wie beim Brexit. Die einzige glaubwürdige Alternative dazu ist die Sozialdemokratie. Nur wir können die EU vor dem Rechtsruck bewahren und Europa zum Besseren verändern. Eine starke Sozialdemokratie ist der Garant für einen Kurswechsel für mehr Fairness und Gerechtigkeit in der EU. Für ein Europa der Menschen statt der Konzerne!“

Der Jugend gehört Europa
„Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Dr. Günther Sidl, ist auf dem dritten Platz gereiht und hat damit hervorragende Chancen, Österreich und Niederösterreich in Brüssel zu vertreten“, erklärt Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Es geht bei dieser Wahl um viel, denn rechte Kräfte sind dabei, die Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft einzureißen. Europa muss geschlossen und selbstbewusst handeln, wenn wir den sozialen Frieden und die Solidarität nicht gefährden wollen. Die Antwort auf die rechten Spalter und Zerstörer wird auch aus NÖ zu hören sein.“ Die SPÖ setze auf die richtigen Themen und „wir alle müssen mehr Vertrauen in die europäische Vision setzen“, sagt Schnabl: „Haben wir keine Angst! Tragen wir unsere Grundsätze stolz vor uns her – den Rechtsstaat , die ausgeprägten Sozialsysteme und den Frieden und die Solidarität unter den Staaten der EU!“

Als Antwort auf die Herausforderungen in Europa setzt die SPÖ NÖ auch auf ein junges Team rund um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten: „Uns ist es zu wenig, Politik für junge Menschen zu machen, wir wollen Politik mit jungen Menschen machen. Niederösterreich hat von Europa sehr viel profitiert und bietet viele Chancen – wir wollen Junge dazu einladen, diese Chancen zu nutzen. Denn junge Menschen denken weniger in Grenzen, sondern fühlen sich ganz selbstverständlich als EuropäerInnen.“, meint Schnabl: “Der Jugend gehört die Zukunft, der Jugend gehört Europa!”

Info:

Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt und ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Insgesamt werden in den 27 Mitgliedstaaten 705 Abgeordnete gewählt, 19 kommen aus Österreich.

Der 43-jährige Landtagsabgeordnete und studierte Politikwissenschafter Dr. Günther Sidl aus Petzenkirchen ist stellvertretender Klubobmann für die SPÖ Fraktion im NÖ Landtag und Bezirksvorsitzender der SPÖ Melk sowie Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen NÖ und stellvertretender Bundesvorsitzender. Von März 2007 bis Dezember 2008 war er als Büroleiter der SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Karin Scheele tätig. Er leitete für die Wiener Bildung Lehrgänge zu Centrope, Europäische Union, Internationales. Weiters kann er Vortragstätigkeit über die Strukturen und den Gesetzwerdungsprozess in der Europäischen Union aufweisen. Im Zivilberuf war er bis Ende Februar Direktor der Wiener Urania, dort legte er den Schwerpunkt auf eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation mit zahlreichen Botschaften, Vertretungen und Kulturinstituten. 

Die SPÖ NÖ KandidatInnen für die EU-Wahl

  1. LAbg. Dr. Günther Sidl (Bezirk Melk, Mostviertel, geb. 1975)
  2. Melanie Zvonik (SJNÖ-Vorsitzende, Bezirk Scheibbs, Mostviertel, geb. 1994)
  3. GR DI (FH) Christian Schuh (JG, Bezirk Krems, Waldviertel, geb. 1992)
  4. STR Jeannine Schmid, BA (Bezirk Neunkirchen, NÖ Süd, geb. 1990)
  5. Michael Kögl (JGNÖ-Vorsitzender, Bezirk St. Pölten, NÖ Mitte, geb. 1991)
  6. GR Patricia Katsulis (JG, Bezirk Korneuburg, Weinviertel, geb. 1990)