Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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Gedenken der Opfer d. Februarkämpfe, Schwechat

Der 12. Februar ist einer der wichtigsten Gedenktage der österreichischen Arbeiter/innenbewegung. Die meisten von uns kennen dieses Datum nur zu gut und manche waren schon bei Gedenkveranstaltungen dabei oder haben zumindest davon gelesen oder gehört.

Heute wollen wir zusammenfassen, was an diesem Montag im Winter 1934 passiert ist, wie es dazu kommen konnte und was wir daraus lernen sollen.

 

Wir möchten aber auch dazu ermutigen, sich mit Geschichte zu beschäftigen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir das Heute nur verstehen können, wenn wir das Gestern kennen.

 

Den Februarkämpfen zu Grunde liegend waren im Vorfeld 3 Ereignisse:

 - Das Julimassaker in burgenländischen Schattendorf

 - Der Korneuburger Eid

 - Die Ausschaltung des Parlaments

 

 

15. Juli 1927 – das Julimassaker

Im Jänner 1927 gab es in dem burgenländischen Dorf Schattendorf eine friedliche Demonstration des republikanischen Schutzbundes, die von den Rechten brutal angegriffen wurde. Zwei Angehörige  der Frontkämpfervereinigung (ein rechter Wehrverband) schossen aus einem Versteck auf die Demonstrant/innen und töteten ein Kind und einen Kriegsinvaliden. Die Mörder wurden angeklagt, aber beim Prozess am 15. Juli (wegen Notwehr!) freigesprochen.

 

Als zweite Etappe zum 12. Februar, der Korneuburger Eid

Am 18. Mai 1930 fand in niederösterreichischen Korneuburg eine Kundgebung der Heimwehren (die paramilitärischen Einheit der Christlichsozialen Partei; die Christlichsoziale Partei ist die Vorgängerin der heutigen ÖVP) statt. Bei dieser Kundgebung wurde offen zum faschistischen Staatsstreich aufgerufen und die anwesenden Heimwehrler und christlichsozialen Politiker schworen einen Eid. In dem Eid wurde der Demokratie der Kampf angesagt und einem Ständestaat mit einem starken Führer gelobt.

Nach dem Korneuburger Eid war ein weiterer Damm gebrochen: In der Folge kamen die bewaffneten Überfälle der Faschisten auf Sozialist/innen noch häufiger vor – an nahezu jedem Sonntag griffen die Heimwehren eine sozialistische Versammlung oder ein Arbeiterheim an. Diese Tage nannte man Blutsonntage und die Polizei rührte keinen Finger, um die Angegriffenen zu schützen. Der Bürgerkrieg von rechts hat also lange vor dem 12. Februar begonnen.

 

Die Ausschaltung des Parlaments

Im Mai 1932 wurde der Engelbert Dollfuß österreichischer Bundeskanzler. Er regierte bereits ab Oktober 1932 mit dem sogenannten Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz und wollte eine faschistische Diktatur errichten, wie im Korneuburger Eid bereits angekündigt. Im März 1933 ergriff Dollfuß die Gelegenheit und schaltete das Parlament aus. Die Austrofaschisten sprachen immer von einer „Selbstausschaltung“ des Parlaments, in Wahrheit aber hat Dollfuß die gewählten Parlamentarier/innen, als diese wieder zusammentreten wollten, mit Waffengewalt daran gehindert, sich zu versammeln.

Nachdem das Parlament ausgeschaltet wurde, setzte die Regierung Dollfuß eine Reihe von antidemokratischen Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen die Sozialdemokratie richtete: Er führte eine Pressezensur ein und die Arbeiterzeitung durfte in Zukunft nicht mehr schreiben, was sie wollte. Der Republikanische Schutzbund wurde verboten und alle Wahlen wurden abgesagt.

Am 1. Mai auf die Straße zu gehen wurde verboten.

 

Und Im Jänner 1934 verbot Dollfuß die Arbeiterzeitung. Er gab den Befehl in sozialistischen Parteilokalen und Wohnungen nach Waffen zu suchen, mit dem Ziel die Sozialdemokratie und den (im Untergrund agierenden) Schutzbund zu entwaffnen und endgültig zum faschistischen Ständestaat überzugehen.

 

Der 12. Februar 1934

Am Morgen dieses Tages suchte die Polizei im Linzer Parteiheim der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiter Partei; heute: SPÖ) dem „Hotel Schiff“ nach Waffen, um der befohlenen Entwaffnung der Sozialdemokraten nachzukommen. Doch die Linzer Schutzbündler unter ihrem Kommandanten Richard Bernaschek ließen sich das nicht gefallen und wehrten sich. Vor dem Parteiheim eröffneten sie das Feuer.

Der Widerstand gegen die Entwaffnung sprach sich schnell herum und überall in Österreich brachen Kämpfe zwischen dem Republikanischen Schutzbund auf der einen Seite und der Polizei, den Heimwehren und dem Bundesheer auf der anderen Seite aus. Vor allem in Wien und anderen Industriestädten (Steyr, St. Pölten, Wörgl, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck,  Ebensee) wurde einige Tage lang heftig gekämpft. In Wien schoss die Regierung mit Kanonen auf Gemeindebauten und Arbeiterheime.

 

Fazit der 12. Februarkämpfe

Am 15. Februar waren die Februarkämpfe vorbei, die Sozialdemokraten mussten sich geschlagen geben, die Parteiführung, sofern sie nicht verhaftet waren, ins Exil flüchten. Die Arbeiterbewegung hatte mehrere Hundert Tote und Verletzte zu beklagen.

Die Regierung Dollfuß verhaftete nach den Februarkämpfen unzählige Gegner. Neun führende Schutzbündler wurden nach dem Standrecht hingerichtet, unter ihnen Koloman Wallisch und Karl Münichreiter, der schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen geschleppt wurde. Hunderte Sozialdemokrat/innen wurden im Anhaltelager Wöllersdorf interniert, das die Christlichsozialen für ihre Gegner eingerichtet hatten.

Alle (noch legalen) Gewerkschaften und sozialdemokratischen Organisationen wurden verboten: die Sozialdemokratische Partei, der Arbeitersamariterbund, die Sozialistische Jugend, die Naturfreunde, die Kinderfreunde und die Roten Falken.

Damit war alle Opposition großteils ausgeschaltet und der Weg frei zur offiziellen Errichtung des Ständestaats durch die Austrofaschisten.

Die Arbeiter/innenbewegung hat spätestens 1934 gelernt, was bis heute für uns gilt: Wir müssen den Anfängen des Faschismus wehren, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.