Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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Hände weg von unseren Pensionen!

SPÖ/Windholz/Razborcan/Pensionen/Löger/RegierungWindholz und Razborcan warnen: „Schwarz-blaue Regierung will Pensionen kürzen und Menschen in teure Privatversicherungen treiben“

Utl.: ÖVP-Finanzminister Löger greift staatliches Pensionssystem an und agiert als Lobbyist für Versicherungswirtschaft =

Die SPÖ-Landtagsabgeordneten Rainer Windholz und Gerhard Razborcan üben scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von ÖVP-Finanzminister Löger in Sachen Pensionen. „Nachdem zuletzt immer mehr Stimmen aus der ÖVP eine Anhebung der Pensionsantrittsalter gefordert haben, erklärt jetzt auch der ÖVP-Finanzminister, dass unser staatliches Pensionssystem unfinanzierbar ist. Dass Löger im gleichen Atemzug ganz offen Werbung für teure private Pensionsversicherungen macht, zeigt, dass Löger nicht als Finanzminister im Dienste der Bevölkerung arbeitet, sondern als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft agiert“, erinnert Windholz an die Tatsache, dass Löger vor seiner Regierungstätigkeit jahrelang für eine große Versicherung tätig war. Für Windholz ist klar: „Lögers Aussagen laufen darauf hinaus, dass er die staatlichen Pensionen kürzen und das Pensionsalter anheben will. Diesen Anschlag auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten werden wir nicht zulassen“, betonte Windholz.

 Für Razborcan ist klar: „Die von der ÖVP immer wieder behauptete Unfinanzierbarkeit der Pensionen ist eine typische ÖVP-Schauergeschichte. Die Absicht ist klar: Die Menschen sollen verunsichert und in die Arme teurer Privatversicherer getrieben werden. Tatsache ist, dass unser Pensionssystem gut da steht. Viele Länder wie etwa Deutschland beneiden uns um unser staatliches Pensionssystem“, erklärte Razborcan.  

Fakt sei auch, dass die von Löger gewollte Förderung von privaten Zusatzpensionen nicht zu mehr Pensionssicherheit führt. „Ganz im Gegenteil: Mit privaten Pensionsvorsorge-Produkten wird am Finanzmarkt spekuliert. Die Folgen für die Versicherten sind nur oft empfindliche Kürzungen und letztlich Altersarmut“, so Windholz und Razborcan unisono.

 

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ÖVP-Attacken gegen staatliches Pensionssystem 

Die schwarz-blaue Regierung attackiert unser gut funktionierendes Sozialsystem. Der Privatisierungswahn wird fortgesetzt: Neben der Gesundheitsversorgung kommt jetzt die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher unter die Räder.

Finanzminister Löger:

„Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“ („Kurier“, 10.02.2019)

ÖVP-Seniorenbundchefin Korosec:

 „Dass die Menschen 30 Jahre in Pension sind, wird auf Dauer nicht gehen. Wir werden länger arbeiten müssen“. („Die Presse“, 04.01.2019)

Obmann der Jungen ÖVP Schnöll:

"Und dann wird man in der nächsten Legislaturperiode darüber diskutieren müssen, ob man auch das gesetzliche Pensionsalter anhebt („Die Presse“, 04.01.2019).

Oö. Seniorenbundobmann und Ex-ÖVP-LH Pühringer:

„Natürlich braucht es — ob wir wollen oder nicht — in einiger Zeit — nicht jetzt — den Mut, über das Verhältnis zwischen Arbeitszeit auf der einen Seite und Pensionszeit auf der anderen Seite zu diskutieren.“ („Neues Volksblatt“, 2.1.2019)

Kanzler Kurz (damals Staatssekretär): 

„Angesichts der Demografie muss man sich auch Gedanken über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters machen.“ („Kleine Zeitung“, 21.6.2012) 

Kanzler Kurz (damals JVP-Chef):

„Wir wollen nicht, dass mehr Geld in ein kaputtes System gepumpt wird.“ (APA, 18.10.2010)

 

6 Fakten zum Pensionssystem:

1. Das österreichische Pensionssystem steht gut da: Im ASVG lag der Bundeszuschuss auch 2018 neuerlich deutlich unter den ursprünglich angenommenen Prognosen, und zwar um 340 Millionen Euro! Insgesamt lag der Bundeszuschuss bei den ASVG-Pensionen von 2015 bis inklusive 2018 um satte 2 Mrd. und 381 Mio. Euro unter dem Voranschlag.

2. Private und betriebliche Pensionspolizzen stehen im Minus. Das zeigt, dass eine Altersvorsorge, die sich an dem spekulativen Kapitalmarkt orientiert, ungeeignet ist für eine sichere Pension.

3. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters hätte fatale Folgen. Nur drei von fünf Menschen gehen aus dem Job in die Pension. Alle anderen gehen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension, besonders sind Frauen betroffen und alle, die körperlich schwer arbeiten. 

4. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters führt zu mehr Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Menschen über 50 haben es besonders schwer, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen zeigen: Während die generelle Arbeitslosigkeit sinkt, ist die Zahl an arbeitslosen Menschen über 50 um 1.092 Personen gestiegen. Durch das Streichen der Aktion 20.000 und des Job-Bonus haben ÖVP und FPÖ diese Situation noch verschärft.  

5. Wir brauchen keine Pensions-Kürzungs-Automatik. Jobs für Ältere gibt es kaum, mehr Arbeitslose, mehr Lohndruck und niedrigere Pensionen wären die Folgen. Wir brauchen vielmehr altersgerechte Arbeitsplätze und spezielle Programme, damit Menschen ab 50, 55, 60 Jahren überhaupt in die Lage versetzt werden, länger gesund im Erwerbsleben tätig sein zu KÖNNEN.

6. Dass die ÖVP Löger zum Finanzminister gemacht hat, ist kein Zufall: Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Uniqa-Versicherung pusht Löger wenig überraschend private Versicherungen.