Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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Nein zur Breitspurbahn!

Nachdem die ÖVP NÖ noch im Juni gegen einen SPÖ-Antrag im Landtag, in dem es darum ging die Breitspurbahn zu stoppen, gestimmt habe, zeigt sich SPÖ Bezirksvorsitzender, Bezirk Bruck/L, LAbg. Rainer Windholz erfreut über den nunmehrigen Meinungsumschwung.

Seit 2017 steht im Regierungsprogramm klar geschrieben, dass die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung sich nicht nur zum Ausbau der Breitspurbahn bekennt, sondern auch noch einen Verkehrshub in Österreich aktiv anstrebt. Dass dieses Thema zufällig wenige Tage nach der Nationalratswahl erneut hochkoche, glaubt wohl niemand. Der Ministerrat hat die strategische Umweltprüfung klar und unmissverständlich in Auftrag gegeben. Wenn das ohne Wissen der ÖVP NÖ passiert wäre, würde dies mehr als wundern verwundern: „Und dann setzt sich gestern Landesrat Schleritzko bei einer Bürgermeisterkonferenz vor 30 BürgermeisterInnen im Bezirk Bruck und zwei aus Baden hin und erklärt vollmundig, dass das Land NÖ natürlich gegen das Projekt ist und alles unternehmen wird es zu verhindern? Wie fadenscheinig ist es im Regierungsprogramm einen Hub in Österreich klar anzustreben, im Landtag einen Antrag dazu abzuschmettern und jetzt auf einmal, weil die Gemeinderatswahl vor der Türe steht so zu tun als wäre man immer schon dagegen gewesen“, so Windholz weiter.

„Nicht falsch zu verstehen: Wir freuen uns über den Meinungsschwenk! Aber ehrlicher wäre es, zuzugeben falsch gelegen zu sein und die umwelt- und verkehrspolitische Katastrophe, die dies nach sich ziehen würde, falsch eingeschätzt zu haben“, meint LAbg. Gerhard Razborcan enttäuscht über diese Chuzpe, die die Bevölkerung an der Nase herumführen soll. Der Druck der Gemeinden und deren BürgerInnen habe letztendlich gefruchtet. „Hier ist klar ersichtlich wo ehrlich zusammengearbeitet wird, was man andernorts oft vermisst – nämlich in den Gemeindestuben dieses Landes!“, weiß Gerhard Razborcan.

Gemeinden – über alle Parteigrenzen hinweg - haben sich einen gemeinsamen Anwalt genommen und es wird bis zum 12. November eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme jeder Gemeinde zum strategischen Umweltbericht geben. Weiters werden in allen Gemeinden Resolutionen beschlossen, gegen das Projekt Breitspurbahn und damit klar Farbe bekannt. Und zum Dritten werde eine Resolution an die jetzige und künftige Bundesregierung und Sebastian Kurz gerichtet, dass diese die Bedenken der Gemeinden respektieren und in einem künftigen Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis gegen das Projekt Platz greift.

„Wir sind mit den BürgerInnen vor Ort laufend im Gespräch. Auf Gemeindeebene steht stets die beste Lösung im Fokus, nicht Eigeninteressen oder politische Spiele. Das macht die Gemeinden stark, das spürt und darauf vertraut die Bevölkerung“, sagt der BV LAbg. Rainer Windholz abschließend.