Bezirksorganisation Bruck/Leitha

  • Facebook icon

NEIN! Zur Breitspurbahn

Am 4.12. fand eine Pressekonferenz der Spö Bezirksorganisation im Service Center Schwechat statt. TeilnehmerInnen waren Bezirksvorsitzender LAbg. Rainer Windholz, Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan, Bezirksvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes Schwadorfs Bgm. Jürgen Maschl sowie Nationalrätin Katharina Kucharowits. Das Thema war nicht zuletzt die Breitspurbahn, die momentan wieder medial im Fokus steht.

 

Der SPÖ Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan sieht es als notwendig das Thema Breitspurbahn zu diskutieren, es ist für die Region von größter Bedeutung, denn nicht zuletzt lehnt auch die Bevölkerung den Bau eines Megaterminals für die Breitspurbahn massiv ab. Gerhard Razborcan weist auf die Themenvorreiterschaft der SPÖ hin, man habe schon im März dieses Jahres einen einstimmigen Bezirksparteivorstandsbeschluss gefasst, sich gegen dieses Mega-Projekt ausgesprochen, aus hinlänglich bekannten Gründen.

 

Die SPÖ hat danach versucht das Projekt auf Landesebene zu heben und hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der sich gegen diese Breitspurbahn richtete. Man hat von allen Fraktionen, außer der ÖVP, Zustimmung erhalten. Durch die absolute Mehrheit der ÖVP wurde dieser Antrag abgelehnt.  Razborcan zeigt sich sehr enttäuscht über das Verhalten der ÖVP. Zumal ÖVP LR Ludwig Schleritzko noch im November alle BürgermeiserInnen der 33 Gemeinden im Bezirk Bruck/L bei einer Konferenz in der Bezirkshauptmannschaft Bruck/L. traf, und dort bekundete er die vollste Unterstützung des Landes NÖ in der Ablehnung dieses Projekts im Bezirk. Jedoch das Abstimmverhalten der ÖVP zeigte anderes.

 

Der Bürgermeister aus Schwadorf, Jürgen Maschl, Bezirksvorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes unterstreicht ebenfalls die Ablehnung der Bevölkerung in den Gemeinden dem Projekt Breitspurbahn gegenüber. Die 33 BürgermeisterInnen aus dem Bezirk Bruck/L. haben in einer Resolution beschlossen, man bekennt sich gemeinsam dazu, keine Flächenumwidmungen vorzunehmen, die den Bau von Logistikzentren entlang der Breitspurbahn ermöglichen.

 

Die Grundforderung der Gemeinden ist zusätzlich an die Bundesregierung gerichtet, jenen Passus aus dem Regierungsübereinkommen 2017/2022 herauszunehmen, der das Thema Breitspurbahn an prominenter Stelle der Agenda reiht. Zwar findet sich nicht explizit „Breitspurbahn“ in dem Übereinkommen, aber es ist hier von einer Bahnverbindung zwischen Wien und der Staatsgrenze sowie dem Bekenntnis zur Errichtung dieser Strecke die Rede. Alle 33 Gemeinden werden diese Resolution in ihre Gemeinderäte einbringen. In manchen Gemeinden wurde diese Resolution auch schon beschlossen. Maschl: „Wir sind es unserer Bevölkerung und den künftigen Generationen schuldig, und auch verpflichtet, die Lebensqualität in unserer Region zu erhalten“.  Zumal, ein Gütertransport von China nach Österreich würde ein zweimaliges Umschienen der Züge mit sich bringen. Denn in China fährt man auf der Normalspur wie in Österreich. Nur in Russland fährt man auf der Breitspur. Umgeschient wird momentan in Kosice. Will man dann weiter nach Österreich, muss erneut umgeschient werden, somit stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit eines Megaterminals in der Ostregion, wo es doch schon eines in Kosice gibt, führt Maschl weiter aus.

 

„Unsere Region ist der Verkehrshotspot schlecht hin. Wir brauchen keinen Terminal, kein weiteres Logistikzentrum, keine weiteren LKWs.“, so Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat. All dies würde aber die Breitspurbahn bedeuten. Kucharowits erläuterte im Rahmen der Pressekonferenz auch die von ihr eingebrachte parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung erläuterte (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03834/index.shtml). Noch im Sommer sei vom Bezirk Bruck an der Leitha als Standort laut parlamentarische Anfragebeantwortung keine Rede gewesen. Erst unmittelbar nach der Nationalratswahl, mittels Veröffentlichung des Umweltberichts durch Medien, rückte der Bezirk Bruck/Leitha ins Zentrum der Pläne. Es habe keine Gespräche und keinerlei Informationen im Vorfeld an die Gemeinden im Bezirk Bruck an der Leitha gegeben.

„So geht man einfach nicht vor! Unsere Region stößt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Ehrlich, es ist genug, wir ersticken im Verkehr und wir alle haben das Recht auf Lebensqualität. Deshalb sagen wir und bleiben wir als Sozialdemokratie im Bezirk Bruck/Leitha bei einem klaren NEIN zur Breitspurbahn“, so Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits abschließend.

 

Bezirksvorsitzender LAbg. Rainer Windholz, ist sich mit LAbg. Gerhard Razborcan, Bgm. Jürgen Maschl und Nationalrätin Katharina Kucharowits einig, dass das Thema Breitspurbahn über die Gemeinderatswahlen 2020 hinaus verfolgt werde muss.  Man ortet das ganze Verhalten der ÖVP als politisches Geplänkel. Windholz zum Argument zur Verlagerung des Gütertransportes von Schiene auf Schiene: „Diese kann nicht zu 100 % gewährleistet werden, das sieht auch die ÖBB so“. Somit werden 30 % dieser Waren mit dem LKW weitertransportiert. Das bedeutet konkret: zwischen 1400 und 1600 LKW-Züge mehr auf den Straßen in unserer Region. Weder die A4, die B10 noch die S1 verkraften dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen in Zukunft.  Windholz bekennt sich zum Wirtschaftsstandort Bezirk BL, das stünde außer Frage, denn Arbeitsplätze sind der SPÖ im Bezirk wichtig, aber die Lebensqualität muss es auch sein. „Auf allen Ebenen, Bund, Land und Gemeinden, gibt es einen gemeinsamen Schulterschluss und eine definitive Absage an das Projekt und ein klares NEIN zur Breitspurbahn in der Ost-Region“, meint Bezirksvorsitzender Windholz abschließend.