Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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Neue Regelung trifft die Ärmsten und Kinder!

Neue Regelung geht auf Kosten der Ärmsten und Kinder

 

„Das neu präsentierte Modell der Mindestsicherung bestätigt nun das, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfiffen: Es gibt massive Einschnitte für Familien mit Kindern! Die FPÖ ist wieder einmal in die Knie gegangen und sagt auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in unserem Land zu allen ÖVP-Vorschlägen Ja und Amen!“, so der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister. Bei der ÖVP wisse man ohnehin, dass sie für sozial schwächer gestellte Menschen nichts übrighabe, so Pfister weiter.

 

Auch der Zugriff auf das Vermögen der Menschen besteht weiterhin, auch wenn es in dieser Hinsicht durchaus Verbesserungen gibt. Denn nun kann erst nach drei Jahren in der Mindestsicherung auf Hab und Gut und bis zu 5.200 Euro zugegriffen werden: „Auch wenn es hier tendenzielle Verbesserungen gibt – Menschen über 50 Jahre und Aufstocker müssen aus dieser Regelung ausgenommen werden. Diese beziehen die Mindestsicherung ja nur deswegen, weil deren Einkommen nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.“

 

Für Pfister ist die neue Regelung mit den massiven Einschnitten für Familien und Kinder abschließend ein unmenschlicher Akt: „ÖVP und FPÖ zeigen hier wieder einmal ihr wahres Gesicht und berauben Menschen – vor allem Familien – ihrer existenziellen Grundlage. Der Begriff der Mindestsicherung, also dem Mindesten, das ein Mensch zum Leben braucht, wird hier vollkommen missachtet und stattdessen skrupellos an der gänzlich falschen Stelle gespart. Diese Bundesregierung ist an sozialer Kälte Menschen gegenüber nicht zu überbieten!“

 

Foto: Foto: fsg-gpa-djp