Bezirksorganisation Bruck/Leitha

  • Facebook icon

"Rote" Städte machen`s möglich!

Bezahlbare Wohnungen sind großes Thema für NiederösterreicherInnen

 

Wo es keine Verkehrsanbindungen gibt, gibt es keine Arbeit, keine Geschäfte, keine Kinderbetreuung, keine Schule, keine Wirtshäuser. Fazit: Vor allem die jungen ziehen weg – nur wenige gehen später wieder zurück nach Niederösterreich. Oft sind Versäumnisse der Grund für die Ausdünnung in den ländlichen Regionen: ÖVP-InnenministerInnen haben Polizeiposten geschlossen, auch in größeren Städten gibt es auf Bahnhöfen keine Personenkassen mehr, Postämter und Nahversorger fehlen. Was sozialdemokratische Politik an Lebensqualität bringen kann, zeigen – beispielhaft für viele andere – vier NÖ Städte: Die Landeshauptstadt St. Pölten mit Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Schwechat mit Karin Baier, Krems mit Dr. Reinhard Resch und Amstetten mit Ursula Puchebner.

 

Schwechat setzt auf Lehrlinge

Auch in Schwechat gibt es ein Primärversorgungszentrum, das, wie Bürgermeisterin Karin Baier sagt, „unmittelbar nach dem Projekt in St. Pölten eröffnet wurde und ein wichtiger Teil der Schwechater Gesundheitsversorgung ist“.

 

Ein zentraler Punkt des „Zehn-Punkte-Pakets“ für die NiederösterreicherInnen, das von der SPÖ NÖ präsentiert wurde, ist die Schaffung leistbaren Wohnraums und damit verbunden die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Und auch Schwechat stellt neben Notwohnungen, die auf ein Jahr befristet bezogen werden können, Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung. „Vier Wohnungen sind derzeit belegt, heuer kommen noch weitere zwei Starterwohnungen dazu“, ist Bürgermeisterin Karin Baier stolz. Auch für ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist gesorgt. Ab September 2021 soll das Schulangebot um eine Volksschule, die auch eine Ganztagesschulform anbietet, erweitert werden.

 

Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich der Jugend – „Der Jugendförderungsbeirat beurteilt die eingereichten Projekte und gibt eine Empfehlung über die Höhe der zu gewährenden Förderung an den Stadtrat weiter“, erklärt Baier, die darauf hinweist, dass nicht nur viele Projekte für junge Menschen in Schwechat umgesetzt werden, sondern auch für SeniorInnen: So gibt es einen Seniorenausweis der Stadtgemeinde, Ausflüge, Urlaubsaktionen, einen kostenlosen Rollstuhlverleih und natürlich auch einen Seniorenbeirat, der ähnlich funktioniert, wie der Jugendbeirat. Dazu gibt es viele Freizeit- und Kulturangebote, die die Lebensqualität der SchwechaterInnen erhöhen. „Schwechat ist eine lebendige Stadt, eine Stadt, die sowohl für jüngere, als auch für ältere Menschen Angebote hat. Die Angebote sind abwechslungsreich, da ist für jeden etwas dabei. Leben und Lebensqualität gehen bei uns Hand in Hand“, freut sich Baier.

 

Sie weist darauf hin, dass die Stadtgemeinde auch Ausbildungsplätze für Lehrlinge anbietet: „Derzeit beschäftigen wir sieben Lehrlinge – im Verwaltungsbereich, in der Gärtnerei und am Bauhof. Unsere Lehrlinge leisten nicht nur fachlich Großartiges, es werden auch die Persönlichkeit der Jugendlichen, ihre Teamfähigkeit und Sozialkompetenzen entwickelt. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer jungen Menschen“, sagt Baier und ergänzt, dass auch die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen von Betrieben im Gemeindegebiet von der Stadtgemeinde gefördert wird. Sie weist darauf hin, dass Schwechat auch im Rahmen der Aktion 20.000, einer Maßnahme für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre, Jobs angeboten bzw. geschaffen hat. „Bedingt durch die unverständlicherweise im letzten Moment abgedrehte Aktion 20.000 konnten wir statt der geplanten 55 Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen über 50 Jahre nur jene 20 aufnehmen, welche VOR dem Aussetzen der Aktion bereits namentlich genannt und verständigt waren“, erklärt Baier: „Wir waren mit den Leistungen größtenteils äußerst zufrieden, durch ein sehr geschicktes Personalmanagement ist es uns gelungen, sieben dieser Personen nach Auslaufen ihres befristeten Vertrages fixe Dienstposten anbieten zu können.“

 

Wichtig ist der Stadt auch die Lehrlingsausbildung: „Wir bilden seit Jahren regelmäßig Lehrlinge aus, derzeit werden sechs Lehrlinge in der Hoheitsverwaltung, ein Lehrling als Bautechnischer Zeichner und drei Lehrlinge in der Dienstleistungssparte ausgebildet“, weiß Resch. Die Stadt Krems hat zudem sechs Personen im Rahmen der Aktion 20.000 aufgenommen, bis diese von Schwarz-Blau eingestellt wurde und davon vier MitarbeiterInnen fix übernommen.

 

Abschließend weisen die vier BürgermeisterInnen – Matthias Stadler, Karin Baier, Reinhard Resch und Ursula Puchebner auf das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ und das Programm der SPÖ hin – hier sind alle Gesichtspunkte, mit denen Projekte in ihren Kommunen erstellt werden, enthalten. „Es ist wichtig, dass die Kommunen mit Förderungen bei ihren Vorhaben, die Lebensqualität und das Angebot zu verbessern, unterstützt werden. Künftigen, notwendigen Investitionsoffensiven sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sei es beim notwendigen Ausbau der sozialen und gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise Jungem Wohnen, betreuten Wohnen oder der Sicherung der ärztlichen Versorgung, sei es beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei Kulturprojekten oder der Unterstützung von Betriebsansiedelungen. Die Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen,  aber sowohl größere und ganz besonders kleine Gemeinden brauchen hier bestmögliche Unterstützung von Bund und Land“, fordert Stadler sowohl als Bürgermeister, als auch als Bezirksparteivorsitzender ein.

 

·        Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

·        Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.

·        Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.

·        Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

·        Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.

·        In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.

·        Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

·        Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).

·        Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.

·        Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.