Bezirksorganisation Bruck/Leitha

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SPÖ fordert echte Hilfen für Gemeinden

Dworak, Windholz und Maschl begrüßen den Vorstoß der Bundes-Spö  zur Forderung eines 100-prozentigen Corona-Ausgleichs und Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich

 GVV Präsident Rupert Dworak begrüßt den Vorstoß der Bundes-SPÖ vom 11. Juni. Die SPÖ fordert „echte Hilfe für Österreichs Gemeinden jetzt“.  „Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, so der Präsident des SPÖ Gemeindevertreterverbandes NÖ und Bürgermeister Rupert Dworak. Die SPÖ drängt auf ein 2,2 Mrd. Euro schweres Paket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt. Für jede hauptgemeldete Person einer Gemeinde soll es 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben.

 „Und zusätzlich wollen wir ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro pro Jahr. Zusammen wäre das ein wirkliches Hilfspaket für die Gemeinden. Im Gegensatz dazu ist das von der Bundesregierung angekündigte Gemeindehilfspaket ein ‚Hilflosenpaket‘, das so wie die anderen Hilfen der türkis-grünen Regierung ein leeres Versprechen und bis dato nur eine Ankündigung ist“, ergänzt der Bürgermeister in Schwadorf und SPÖ-Bezirksvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes für den Bezirk Bruck/L., Jürgen Maschl.

 SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Rainer Windholz kritisiert: "Den Gemeinden fehlen rund 2 Mrd. Euro. Gemeinden müssen aktuelle Projekte, wie z.B. wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf die Folgejahre verschieben, oder sogar ganz streichen. Ein Unterstützungspaket für unsere Gemeinden ist jetzt zwingen nötig. Man braucht in den Amtsstuben Planungssicherheit für die kommunalen Aufgaben!"

 Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt Bruck/L., Roman Brunnthaler unterstreicht, dass über 2.000 österreichischen Gemeinden unverzichtbare Dienstleistungen wie z.B. Trinkwasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Müllentsorgung etc. für die BürgerInnen erbringen. Die Gemeinden seien außerdem ein „wichtiger lokaler Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor, auf den wir nicht verzichten können, weil daran hunderttausende Arbeitsplätze hängen.

 Bürgermeisterin in Schwechat, Karin Baier: „Durch die coronabedingten Mindereinnahmen etwa aus der Kommunalsteuer fehlen den Gemeinden allein heuer rund 2 Mrd. Euro. Das gefährdet die kommunalen Dienstleistungen für die BürgerInnen genauso wie die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Ort.

 Gemeinden wie die Stadt Schwechat erhalten von der Bundesregierung als Hilfspaket: € 2.002.035,24, anhand den SPÖ Berechnungen: € 4.603.500,--

Die Bezirkshauptstadt Bruck/L. erhält aus als Regierungshilfe: € 838.046,33 nach SPÖ Berechnungen € 1.998.500,--. Die Gemeinde Schwadorf erhält aus dem Regierungshilfspaket: € 229. 377,71, anhand des SPÖ Berechnungsschlüssels: € 547.000,--

 „Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen, es braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen“, meint BV LAbg. Rainer Windholz abschließend.