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Themen
02.03.2026
Pfister: „FPÖ NÖ macht bei EVN-Übergewinnen die 180-Grad-Wende“
Im Juli 2022 forderte die FPÖ NÖ noch lautstark, die Gewinnanteile der EVN in Form von Energiegutscheinen an die Kundinnen und Kunden zurückzuzahlen. Übergewinne sollten den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen. Heute, als Teil der schwarz-blauen Landeskoalition, stimmt…
27.02.2026
Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Im Zuge der gestrigen Debatte im NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest,…
26.02.2026
Suchan-Mayr zu Energiedebatte im NÖ Landtag: „Schwarz/Blau entscheidet sich gegen die Bevölkerung!“
Mit gleich drei Anträgen brachte die SPÖ das Thema Energie gebündelt in den NÖ Landtag: Die Übergewinne der EVN sollen endlich zur Senkung der Strompreise verwendet werden, die massiv gestiegenen Netzentgelte müssen spürbar abgefedert und leistbare Energie verbindlich in der Satzung der EVN…
26.02.2026
Schnabl: „Wer die Wirtschaft stärken will, muss endlich die Strompreise senken!“
„Wenn die ÖVP im Landtag über eine Wirtschaftsstrategie spricht, dann sollte sie zuerst erklären, warum die Betriebe in unserem Bundesland und alle Niederösterreicher beim Strompreis seit Jahren mehr zahlen müssen als andere“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Franz Schnabl zur Aktuellen Stunde im NÖ…
26.02.2026
Neuerlicher Umfaller im NÖ Landtag: FPÖ lehnt eigenen Antrag ab
Bei der Landtagssitzung am 7. Juli 2022 posaunte FPÖ-Klubchef Teufel großspurig, dass „die Gewinnanteile am Bilanzgewinn der EVN AG […] in Form von Energiegutscheinen an die NÖ Energie- und Netzkunden zurückzubezahlen“ sind. Heute, in Regierungsverantwortung, sieht die ganze Sache anders aus.„In…
25.02.2026
SPÖ-Zwander: Aufgedeckte Desinformationskampagne gegen Sven Hergovich ist Angriff auf unsere Demokratie
„Was hier passiert ist, überschreitet eine rote Linie der politischen Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein demokratiepolitischer Skandal“, erklärt …