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Themen
18.06.2026
Ohne gesicherte Akutversorgung in allen Krankenhäusern können keine Notarzt-Standorte geschlossen werden
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! ÖVP und FPÖ wollen Notarztstützpunkte in NÖ ohne Rücksicht auf Verluste schließen“, reagiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die heutigen Aussagen seiner ÖVP- und FPÖ-Kollegen Hackl und Teufel. „Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Einsatzstellen ohne…
18.06.2026
Hergovich: "Schwarz-Blau bricht den Gesundheitspakt"
Mit deutlichen Worten hat SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz den Landtagsbeschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung der Notarztstandorte mit April 2027 kritisiert. „Keine Schließung ohne gleichwertigen Ersatz - dieser Grundsatz wurde heute von Schwarz…
18.06.2026
Schindele: „Integration gelingt nur mit klaren Regeln und echter Verantwortung“
Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Integration hält SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele fest, dass ein geordneter und konsequenter Migrationskurs notwendig sei. „Der von Landesrat Antauer präsentierte Integrationskodex enthält viele Überschriften, aber wenig konkrete Maßnahmen. Dennoch ist das…
15.06.2026
SPÖ NÖ: Karin Baier einstimmig als zweite Landesgeschäftsführerin neben Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bestellt
Nach dem erfolgreichen Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich und der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich ist es heute, Montagabend, zur konstituierenden Sitzung des ebenfalls neu gewählten Landesparteivorstands gekommen. Die Schwechater Bürgermeisterin Karin Baier, 62, ist…
15.06.2026
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im…
15.06.2026
Weninger: Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ…