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21.10.2021
Schwechat: Windholz/Razborcan - Pressekonferenz zum Thema Verkehr
Schwechat: Windholz/Razborcan: Pressekonferenz zu verkehrspolitischen Herausforderungen im Bezirk Bruck/L.
Bei der Pressekonferenz am 19.10. im SPÖ-Service-Center Schwechat, sprachen der SPÖ Bezirksvorsitzende, LAbg. Rainer Windholz und LAbg. Gerhard Razborcan seines Zeichens SPÖ NÖ Verkehrssprecher, über aktuelle und kommende verkehrspolitische Herausforderungen für den Bezirk Bruck/L.
RAINER WINDHOLZ:
Windholz thematisierte die massive Zunahme der sogenannten „Mautflüchtlinge“, also die Umfahrung von LKW-Mautstellen. Immer häufiger werden die LKW die durch die Orte Donnern zum Sicherheitsrisiko und hier besonders für älteren Menschen aber vor allem für Kinder. Windholz: „Diese Fahrten belasten auch die Infrastruktur massiv. Viele Straßenpassagen sind für diese Art von Verkehr auf Dauer nicht ausgelegt. Staub, Abgase und Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität in den betroffenen Orten.“
Dennoch blockiert die ÖVP eine kilometerabhängige Maut für LKW auf allen Straßen – nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen. Windholz betont: „Es geht jedoch nicht darum, die Frächter-Lobby zu schröpfen, sondern darum, Transporte zurück auf die Autobahnen aber auch auf die Gleise zu bringen. Dabei ist es wichtig, die Einnahmen der LKW-Maut zweckgebunden für klimarelevante Maßnahmen zu verwenden.“
Natürlich braucht es die Kontrolle der Exekutive, die die Einhaltung der Mautregelungen gewährleistet. Hier spricht Windholz fehlende Personalressourcen an. „Seit der Bezirkszusammenlegung gab es 167 Planstellen im Bezirk. Nunmehr sind es mit 1. November 133. Es fehlen also 34 BeamtInnen“, rechnet Windholz vor. Er fordert daher Innenminister Karl Nehammer auf, unverzüglich diesen Missstand zu beheben, um der Zahl der Mautflüchtlingen Herr zu werden.
Windholz: „Es geht um die Lebensqualität in unseren Gemeinden. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Petition verweisen, die die SPÖ NÖ gestartet hat:
GERHARD RAZBORCAN:
SPÖ NÖ Verkehrssprecher, LAbg. Gerhard Razborcan fühlt sich von der NÖ-Verkehrspolitik im Stich gelassen, und macht das anhand des 1,2,3 Klimatickets fest, welches nicht für alle PendlerInnen im Bezirk eine gute Sache ist. In Orten wie Lanzendorf, Maria Lanzendorf und auch in seiner Heimatgemeinde Leopoldsdorf, spüren die PendlerInnen keine finanzielle Erleichterung bei der Benützung der Öffis. Im Gegenteil, statt der bisherigen 626 Euro für ein Jahresticket kostet das Ticket künftig 915 Euro.
Eine weitere Herausforderung die auf den Bezirk Bruck/L zukommen wird, sind die Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung im angrenzenden Wien. Razborcan belegt diese Entwicklung mit eindrucksvollen Zahlen aus dem Verkehrsressort Niederösterreich.
Aufgrund fehlender Parkplätze werden jene Menschen, die zur Arbeit pendeln müssen auf die Park & Ride-Anlagen ausweichen wollen. Es werden künftig für zusätzlich 20.000 PendlerInnen Autoabstellplätze benötigt, um auf Öffis umsteigen zu können, das ergab eine diesbezügliche Umfrage in 42 Gemeinden im Wiener Umland. Im Verkehrsressort NÖ möchte man bis 2024 genau 1.447 zusätzliche Park & Ride-Parkplätze schaffen. Razborcan: „Somit müssten in jedem Auto 13,8 Personen sitzen um mit dieser Zahl an Stellplätzen auszukommen. Zumal die Parkplätze in den Park & Ride-Anlagen jetzt schon mehr als ausgelastet sind. Es geht also nicht nur darum, Tickets billiger zu machen, sondern auch mit der benötigten Infrastruktur mitzuziehen.“
Razborcan spricht die Pläne für den Bau des Lobau-Tunnels an, und das damit verbundene künftig erhöhte Verkehrsaufkommen in der Ost-Region, vor allem auf der S1 und A4. Die SPÖ NÖ steht zum Individualverkehr, schließlich ist NÖ ein Flächenbundesland. Razborcan: „Umso wichtiger ist es daher, zur Verkehrsentlastung die Menschen in die Öffis zu bringen. Da helfen günstige Tickets, aber es braucht auch in diesem Zusammenhang einen Ausbau der Öffis mit einer dementsprechenden Taktverdichtung.“
Abschließend stellt Razborcan den Antrag der ÖVP NÖ für die nächste Landtagssitzung vor: ein „Blau-Gelber-Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Radwegenetzes“. Razborcan erläutert: „Dieser Plan beinhaltet Forderungen an das Infrastrukturministerium für mehr Geld zum Ausbau des NÖ Radwegenetzes, die Forderung einer zweiten Schienenachse durch Wien, und eine Leistungsausweitung im Zusammenhang mit dem Klimaticket. Wenn Geldforderungen an das Ministerium der komplette Plan der ÖVP NÖ für den Verkehrssektor sind, dann sehr ich schwarz.“
Windholz und Razborcan sind sich einig, die SPÖ NÖ wird ihren Forderungen nach einer vernünftigen und an den Menschen orientierten Verkehrspolitik weiterhin Nachdruck verleihen.
